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By Karl Otto Bergmann, Carolin Wever

Mit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahre 2013 der ärztliche Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Diese Rechtsgrundlage ist Anlass der vierten Auflage des Leitfadens für Mediziner und Juristen. Für die Juristen bietet das Werk nach wie vor eine fallbezogene Einführung in das Arzthaftungsrecht unter Einbeziehung der neuen Regelungen des BGB. Daneben wird es auch für Ärzte und die Verantwortlichen im Krankenhausbereich immer wichtiger, sich mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit auseinander setzen. Nicht nur die nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Pflichten und Beweislastregeln, sondern beispielsweise auch die neuen Verantwortlichkeiten nach dem 2011 reformierten Infektionsschutzgesetz steigern die Bereitschaft von Juristen und Medizinern, rechtliche Grundlagen der ärztlichen Tätigkeit zu beleuchten und die Qualität der Krankenbehandlungen im deutschen Gesundheitswesen zu steigern.

Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, der corporation und Patientenaufklärung wie auch der Dokumentation stehen im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Beispielsfälle und Schaubilder verdeutlichen die Denkweise der Gerichte und schaffen einen Überblick sowohl für Juristen als auch für Ärzte und Medizinstudenten.

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Der Sachverständige muss den Gutachtenauftrag des Beweisbeschlusses einhalten. Das Gutachten kann deshalb auch nur so gut und richtig sein wie der ihm zugrunde liegende Beweisbeschluss. Während der Sachverständige den berufsspezifischen Standard formuliert, ist die Beurteilung der Abweichung von diesem Standard als grober oder einfacher Behandlungsfehler eine juristische Wertung und damit Aufgabe des Gerichtes13. 2008 – IV ZR 20/06 – seine Anforderungen an die Prüfungspflicht des Tatrichters hinsichtlich der Äußerungen des medizinischen Sachverständigen präzisiert.

Im Ergebnis hatte diese Ärztin (damals noch im Praktikum) deshalb nicht für die Schädigung des Klägers einzustehen19.

Bausch, Hessisches Ärzteblatt 6/2002, 328. 8 Pollandt, ArztR 2005, 315. 9 Urt. 2002, ArztR 2002, 319. 6 7 Exkurs: Off Label Use 31 Wie das Haftungsrecht einen „off label use“ einordnet, wird nach diesem Exkurs die Lösung des Falles zeigen. Das Oberlandesgericht Köln hat, sachverständig beraten, der Behandlungsseite in therapeutischer Hinsicht einen zu späten Einsatz von Aciclovir vorgeworfen, was wesentlich auf der ungenügenden und fehlerhaften Diagnostik beruhe. Wörtlich heißt es: Eine Pflicht zum off label use besteht, wenn dies medizinisch geboten ist, wenn der Einsatz des Mittels hierfür bereits eine gängige Praxis ist, wenn die Wirksamkeit des Mittels bereits von Studien an großen Patientenzahlen belegt ist, der Einsatz des Mittels keine wesentlichen Gefahren in sich birgt und die Nebenwirkungen bekannt sind.

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