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By Karl Sieg

Prof. Dr. Karl Sieg ist emerierter Ordinarius der Universität Hamburg, an der er bis Herbst 1978 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht/Versicherungsrecht innehatte und Direktor des Seminars für Versicherungswissenschaft war.

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1m Beispielsfalle muB demnach der Einlagerer das Lagergeld und die Auslagen fUr den Versicherungsschutz zahlen, bevor der Lagerhalter zustimmen oder das Versicherungszertifikat aushandigen wird. Zahlt der Einlagerer nicht, so k6nnte der Lagerhalter sogar von seinem Recht Gebrauch machen, die dem Einlagerer zustehende Versicherungsleistung einzukassieren (vgl. § 76 VVG). In den Versicherungsbediugungen wird die Rechtsstellung des Versicherten und Versicherungsnehmers oft verandert. So steht zum Beispiel bei der Kraftfahrzeug-Haftpfiichtversicherung nach § 10 Abs.

Organe eines Versicherers, die dagegen zuwiderhandeln, begehen eine Ordnungswidrigkeit nach § 144 I Ziff. 4 VAG, ferner kann das Aufsichtsamt nach § 81 VAG einschreiten. Auch kann ein VerstoB gegen die Begiinstigungsverbote (vgl. § 81 II Satz 3 VAG) vorliegen. 3 Rangofdnung Man nnterscheidet allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) nnd besondere Versichernngsbedingungen. Erstere sind dazu bestimmt, in eine unbegrenzte Zahl gleichliegender Versicherungsvertrage als Bestandteil aufgenommen zu werden, stell en also soziologisch eine fertig bereitliegende Rechtsordnung mit generellen, gesetzesahnlichen Ziigen dar.

48 Die Seeversicherung ist alter, erfahrener, weltweiter als die Binnenversicherung. Sie iiberragt die letztere deshalb. So nimmt es nicht Wunder, daB bei gemischten Reisen, die teils zur See, teils zu Lande oder auf Binnengewassern durchgefUhrt werden, die Seeversicherung den Ausschlag gibt: § 147 I VVG, 125 ADS. 8 Verfahrensrechtliche Besonderheiten Sofern der Versicherer Kaufmann ist (AG, groBer VVaG), und auch der Versicherungsnehmer diese Eigenschaft hat und auBerdem der Versicherungsvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehart, entscheidet bei landgerichtlicher Zustandigkeit die Kammer fUr Handelssachen, wenn der Klager das beantragt (§§ 93 ff.

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